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Freihandelabkommen: Inhaltliche Diskussion unerwünscht?

Grafik: Umweltinstitut München e.V.

„JEFTA ist das TTIP für Japan“, so formuliert das „Umweltinstitut München e.V.“ und fordert auf, die Bundestagsmitglieder „aufzuwecken“. Die NaturFreunde(NF) des Bezirks schließen sich dem ausdrücklich an. „Das Ganze erinnert fatal an das Verhalten der Regierenden zu TTIP 2014, als auch versucht wurde durch „Totschweigen“ einer Diskussion zu den Inhalten auszuweichen, bis große öffentliche Proteste diese Taktik beendete“, meint dazu der Vorsitzende der NF, Bruno Barth.

JEFTA wird von den NF kritisch betrachtet, nach deren Auffassung ist es dieselbe neoliberale Freihandelspolitik, die einem fairen Welthandel widerspricht und demokratische und soziale Rechte in Frage stellt.Weiterlesen

Offener Brief an die Bundestagskandidaten zu ihrer Position zu den Freihandelabkommen TTIP, CETA, JEFTA

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagskandidaten,

der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Bundestag über das „Freihandelabkommen TTIP“ zwischen der EU und den USA abstimmen muss.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die EU ein analoges „Freihandelsabkommen“ mit Japan („JEFTA“). Bei den Verhandlungen zu JEFTA geht es mindestens ebenso intransparent zu wie bei TTIP und CETA, es wird dieselbe neoliberale Freihandelspolitik verfolgt. Das widerspricht unserer Vorstellung von einem fairen Welthandel; TTIP, CETA und JEFTA dienen in erster Linie den Interessen der großen internationalen Konzerne und stellen demokratische und soziale Rechte infrage. Nach den bisher trotz aller Geheimhaltung bekannt gewordenen Fakten (Stichwort: geleakte Dokumente durch Greenpeace) besteht Japan bei JEFTA ebenfalls auf „privaten Schiedsgerichten“ parallel zur öffentlichen Gerichtsbarkeit.Weiterlesen

CETA/TTIP-Demo in Köln am 17. September: NaturFreunde beziehen Position

„Das war ein eindrucksvolles Zeichen an die Bundesregierung, das sie zur Kenntnis nehmen sollte!“ So die Meinung des Bezirksvorsitzenden und stellv. Landesvorsitzenden der NF, Bruno Barth zur CETA/TTIP-Demo in Köln. Mindestens 40.000 – 50.000 Menschen hatten eine eindeutige Botschaft: „Stoppt CETA und TTIP!“

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NF Ortsgruppe Herzogenrath-Merkstein beim Burgfest

Die Ortsgruppe Herzogenrath-Merkstein war mit einem Infostand beim Burgfest in Herzogenrath vertreten. Dort wurde über das aktuelle Programm informiert, man suchte das Gespräch bzgl. der Themen TTIP, Tihange und der geplanten Radautobahn von Aachen nach Herzogenrath, die z.T. durch Landschaftsschutzgebiet führen soll. Darüber hinaus startete man mit einer Unterschriftensammlung „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke“. Mit dieser Aktion soll das Auslaufen der sog. „Brennelementesteuer“ Ende 2016 verhindert werden. Unterschreiben kann man ab sofort im NF-Haus in der Comeniusstraße 9 in Merkstein bei Veranstaltungen dort. Die Unterschriftenliste kann man sich auch auf dieser Seite herunterladen.

auf dem Burgfest

Geheimniskrämerei TTIP

Der NF-Bezirk reagiert auf die aktuelle Veröffentlichung geheimer Verhandlungspapiere zu TTIP. Er sieht sich in seine bisher geäußerten Befürchtungen bestätigt und kündigt an, sich weiter mit aller Macht gegen dieses Abkommen zu stemmen.

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß und spätestens jetzt müsste es auch diejenigen einsehen, die den Kritikern immer wieder vorwarfen, es sei reine Spekulation, dass durch TTIP unsere Verbraucher- und Umweltstandards ausgehebelt werden sollen. Unsere Befürchtungen werden hiermit bestätigt“, so reagiert die Umweltreferentin der NaturFreunde (NF), Marika Jungblut, auf die Veröffentlichung der geheimen Verhandlungspapieren zu TTIP durch Greenpeace. „Keine der Ziele, die auf der Klimakonferenz Ende 2015 formuliert wurden, könnten umgesetzt werden, denn Umweltschutz ist ein Handelshemmnis!“Weiterlesen

Demo am 23. April – NaturFreunde weiter aktiv gegen TTIP und CETA

Demo am 23.04.16Der Landesvorstand der NaturFreunde (NF)-NRW hat sich an die Bundestagsabgeordneten und die Europaparlamentarier aus NRW mit der Bitte gewandt, „sich unmissverständlich gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA auszusprechen“. Daraufhin gab es zahlreiche Reaktionen (siehe Pressemitteilung dazu im Anhang).

Darüber hinaus rufen die NF dazu auf, sich anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Obama und der Bundeskanzlerin Merkel bei der Hannovermesse an der Demo „TTIP und CETA stoppen. Für einen gerechten Welthandel“ am 23. April in Hannover zu beteiligen.
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Infostände der NaturFreunde

Der Bezirksvorstand der NaturFreunde unterstützte die Aachener Ortsgruppe beim „Ehrenamtstag“ in Aachen am 27. September 2015, an dem Aachener Vereine sich in der Innenstadt präsentierten.

Am Infostand der NF wurden auch u.a. Unterschriften für die „Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ gesammelt.

Auf dem ersten Bild in der Mitte die Vorsitzende der Ortsgruppe Aachen, Resi Ritzerfeld; auf dem zweiten Bild die Bezirksvorstandsmitglieder Marika Jungblut, Bernd Krott und Bruno Barth.

Die nächste öffentliche Aktion der NF ist beim bundesweiten „TTIP-Aktionstag“ am 10. Oktober. An diesem Samstag gibt es einen Infostand von 10 – 13 Uhr zusammen mit der Ortsgruppe Herzogenrath-Merkstein auf dem August-Schmidt-Platz. Weitere Infos finden Sie im angehängten Zeitungsartikel.

 

Aufruf zu TTIP-Aktionstag am 10. Oktober und Antrag für die Landeskonferenz am 21. November

Der NF-Bezirk ruft dazu auf, sich am TTIP-Aktionstag am Samstag, den 10. Oktober, zu beteiligen! Es wird eine zentrale Großkundgebung in Berlin geben. Dorthin werden von Aachen Sonderzüge und Sonderbusse fahren. Interessenten sollten sich möglichst sofort bei der zentralen Mailadresse des DGB in Aachen melden: barbara.obst@dgb.de. Auch vor Ort sind am 10. Oktober Aktionen geplant. Nähere Infos dazu folgen rechtzeitig.Weiterlesen

NaturFreunde aktuell zu TTIP und Fracking

,,Sehr bedauerlich, dass sich dass Europaparlament in seiner jüngsten Sitzung im Juli mit Mehrheit prinzipiell für das geplante TTIP-Handelabkommen mit den USA ausgesprochen hat. Damit sind auch die umstrittenen Klagemöglichkeiten von lnvestoren gegen Staaten (sog. ,,Schiedsgerichte“) nicht vom Tisch, sondern lediglich anders benannt“, so der Bezirksleiter der NaturFreunde (NF), Bruno Barth, in einer ersten Einschätzung. Und Marika Jungblut, Umweltreferentin und Pressesprecherin ,,Damit werden die Einsprüche von weit mehr als 2 Mio Menschen, die sich gegen TTIP ausgesprochen haben, einfach vom Tisch gefegt. Sehr zur Freude der industriellen Großkonzerne.“ Die Geheimverhandlungen zwischen der EU Kommission und den USA gehen damit weiter.

,,Erfreut“ zeigen sich die NF hingegen bzgl. der Mitteilung des niederländischen Wirtschaftsministers, dass es in den nächsten 5 Jahren kein kommerzielles Fracking in den NL geben wird. Die NF hatten am 30.6.2014 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung offiziell in Den Haag Einspruch gegen die Frackingpläne erhoben – wie zahlreiche Stadträte, die Eurode-Verbandsversammlung Herzogenrath/Kerkrade und lnitiativen aus der Region. ,,Die NF sind für ein konsequentes Frackingverbot diesseits und jenseits der Grenze“, so der Vorsitzende der Merksteiner Ortsgruppe, Lothar Bildhauer, seinerzeit. Die Bundesregierung sollte sich mit ihrem ,,Frackingserlaubnis-Gesetzentwurf“ an den Niederlanden ein Beispiel nehmen, meinen die NF.