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Freihandelabkommen: Inhaltliche Diskussion unerwünscht?

Grafik: Umweltinstitut München e.V.

„JEFTA ist das TTIP für Japan“, so formuliert das „Umweltinstitut München e.V.“ und fordert auf, die Bundestagsmitglieder „aufzuwecken“. Die NaturFreunde(NF) des Bezirks schließen sich dem ausdrücklich an. „Das Ganze erinnert fatal an das Verhalten der Regierenden zu TTIP 2014, als auch versucht wurde durch „Totschweigen“ einer Diskussion zu den Inhalten auszuweichen, bis große öffentliche Proteste diese Taktik beendete“, meint dazu der Vorsitzende der NF, Bruno Barth.

JEFTA wird von den NF kritisch betrachtet, nach deren Auffassung ist es dieselbe neoliberale Freihandelspolitik, die einem fairen Welthandel widerspricht und demokratische und soziale Rechte in Frage stellt.Weiterlesen

Offener Brief an die Bundestagskandidaten zu ihrer Position zu den Freihandelabkommen TTIP, CETA, JEFTA

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagskandidaten,

der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Bundestag über das „Freihandelabkommen TTIP“ zwischen der EU und den USA abstimmen muss.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die EU ein analoges „Freihandelsabkommen“ mit Japan („JEFTA“). Bei den Verhandlungen zu JEFTA geht es mindestens ebenso intransparent zu wie bei TTIP und CETA, es wird dieselbe neoliberale Freihandelspolitik verfolgt. Das widerspricht unserer Vorstellung von einem fairen Welthandel; TTIP, CETA und JEFTA dienen in erster Linie den Interessen der großen internationalen Konzerne und stellen demokratische und soziale Rechte infrage. Nach den bisher trotz aller Geheimhaltung bekannt gewordenen Fakten (Stichwort: geleakte Dokumente durch Greenpeace) besteht Japan bei JEFTA ebenfalls auf „privaten Schiedsgerichten“ parallel zur öffentlichen Gerichtsbarkeit.Weiterlesen