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NaturFreunde für konsequentes Fracking-Verbot!

„Ein Antrag der RWTH Aachen zur Verlängerung der am 5. Mai auslaufenden Erlaubnis, Frackingbohrungen zu „wissenschaftlichen Zwecken“ im Norden Wittens durchführen zu dürfen, steht ins Haus. Auch dies ist ein Eingangstor für Fracking in NRW und wird von uns deshalb abgelehnt,“ so der stellvertretende Landesvorsitzende der NaturFreunde-NRW (NF) und Vorsitzende des NF-Bezirks für die Region Aachen, Bruno Barth.

Die RWTH Aachen hat seinerzeit vom zuständigen Bergamt der Bezirksregierung Arnsberg, welches für die Erteilung derartiger Erlaubnisse zuständig ist, eine Genehmigung bis zum o.g. Datum bekommen. Bisher hat die TH davon aber keinen Gebrauch gemacht. In der Zwischenzeit hat sich die Gesetzeslage zu Fracking geändert. In der vergangenen Woche erst hat das Bergamt einen Antrag der Firma Wintershall auf Verlängerung der Bohrerlaubnis zu „gewerblichen Zwecken“ im Bereich Mettmann abgelehnt, wie der WDR berichtet hat.Weiterlesen

Stellungnahme des NF-Landesverbandes eingefordert

Nach der parlamentarischen Sommerpause steht im Bundestag die Entscheidung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fracking an. Der NF-Bezirk hält es für erforderlich, dass die Landesleitung im Vorfeld der Bundestagsabstimmung öffentlich Position bezieht, sich an die MdBs aus NRW wendet und der Forderung nach einem grundsätzlichen Frackingverbot Nachdruck verleiht. Vor den Sommerferien hatte sich der Bezirk an die regionalen MdBs gewandt, die eigene Position einer Ablehnung des „Fracking-Erlaubnis-Gesetzentwurfs“ der Bundesregierung begründet und eine Antwort dazu eingefordert. Einen Appell der Landesleitung wird jetzt beantragt, weil über den regionalen Rahmen hinaus eine Stellungnahme der Landesleitung mehr Gewicht hat als eine solche eines Bezirks. Auch der neuerliche Antrag ist mit einer umfangreichen Begründung versehen.

NaturFreunde aktuell zu TTIP und Fracking

,,Sehr bedauerlich, dass sich dass Europaparlament in seiner jüngsten Sitzung im Juli mit Mehrheit prinzipiell für das geplante TTIP-Handelabkommen mit den USA ausgesprochen hat. Damit sind auch die umstrittenen Klagemöglichkeiten von lnvestoren gegen Staaten (sog. ,,Schiedsgerichte“) nicht vom Tisch, sondern lediglich anders benannt“, so der Bezirksleiter der NaturFreunde (NF), Bruno Barth, in einer ersten Einschätzung. Und Marika Jungblut, Umweltreferentin und Pressesprecherin ,,Damit werden die Einsprüche von weit mehr als 2 Mio Menschen, die sich gegen TTIP ausgesprochen haben, einfach vom Tisch gefegt. Sehr zur Freude der industriellen Großkonzerne.“ Die Geheimverhandlungen zwischen der EU Kommission und den USA gehen damit weiter.

,,Erfreut“ zeigen sich die NF hingegen bzgl. der Mitteilung des niederländischen Wirtschaftsministers, dass es in den nächsten 5 Jahren kein kommerzielles Fracking in den NL geben wird. Die NF hatten am 30.6.2014 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung offiziell in Den Haag Einspruch gegen die Frackingpläne erhoben – wie zahlreiche Stadträte, die Eurode-Verbandsversammlung Herzogenrath/Kerkrade und lnitiativen aus der Region. ,,Die NF sind für ein konsequentes Frackingverbot diesseits und jenseits der Grenze“, so der Vorsitzende der Merksteiner Ortsgruppe, Lothar Bildhauer, seinerzeit. Die Bundesregierung sollte sich mit ihrem ,,Frackingserlaubnis-Gesetzentwurf“ an den Niederlanden ein Beispiel nehmen, meinen die NF.

Zwei Antworten – Jetzt Infostand

„Von Ulla Schmidt (SPD) und von Andrej Hunko (Die Linke) haben wir auf unseren „Offenen Brief“ gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fracking eine schriftliche Antwort bekommen. Von den CDU-Bundestagsabgeordneten der Städteregion fehlt bisher (Stand 23.05.15) jede Reaktion“, so fasst der Bezirksvorsitzende der NaturFreunde, Bruno Barth, das bisherige Ergebnis zusammen. Die NF wollen auf dem kommenden Herzogenrather Burgfest am 7. Juni mit einem Infostand u.a. das Thema Fracking weiter verfolgen.Weiterlesen

Antworten auf den „Offenen Brief“ zum Fracking-Gesetzentwurf

Antworten auf den „Offenen Brief“ vom 5.5. 2015 zum Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Auf unseren von den fünf Organisationen NaturFreunde Bezirk Nordeifel, NaturFreunde Ortsgruppe Herzogenrath-Merkstein, Gewerkschaft IGBAU Ortsgruppe Alsdorf, der Initiative No Fracking Inde, Rur, Wurm und der Interessengemeinschaft Bergbausiedlung Streiffeld verfassten „Offenen Brief“ vom 5. Mai 2015 an die Bundestagsabgeordneten der Städteregion haben wir inzwischen zwei Antworten bekommen: von Andrey Hunko (Die LINKE) und von Ursula Schmidt (SPD). Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt und Rudolf Henke haben bis heute (17.5.) nicht reagiert.

Jeder möge dazu sein eigenes Urteil fällen. Die Antworten von Hunko und Schmidt können Sie hier nachlesen. Wir stellen sie ohne Kommentar ein; wir denken, sie sprechen für sich.

Offener Brief mit der Bitte um Stellungnahme zum Fracking-Gesetzentwurf

Die NaturFreunde-Nordeifel und die NaturFreunde Herzogenrath-Merkstein wenden sich zusammen mit der örtlichen Gewerkschaft IG BAU, der Initiative NO Fracking Inde, Rur, Wurm und der Interessengemeinschaft Bergbausiedlung Streiffeld (IGBS) in einem „Offenen Brief“ an die regionalen Bundestagsabgeordneten der Städteregion Aachen. Beim Burgfest in Herzogenrath am 7. Juni 2015 werden die NaturFreunde auch mit einem Infostand vertreten sein, u.a. werden sie dann auch das Thema Fracking aufgreifen. Den Brief im Wortlaut finden Sie nachfolgend.