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Freihandelabkommen: Inhaltliche Diskussion unerwünscht?

Grafik: Umweltinstitut München e.V.

„JEFTA ist das TTIP für Japan“, so formuliert das „Umweltinstitut München e.V.“ und fordert auf, die Bundestagsmitglieder „aufzuwecken“. Die NaturFreunde(NF) des Bezirks schließen sich dem ausdrücklich an. „Das Ganze erinnert fatal an das Verhalten der Regierenden zu TTIP 2014, als auch versucht wurde durch „Totschweigen“ einer Diskussion zu den Inhalten auszuweichen, bis große öffentliche Proteste diese Taktik beendete“, meint dazu der Vorsitzende der NF, Bruno Barth.

JEFTA wird von den NF kritisch betrachtet, nach deren Auffassung ist es dieselbe neoliberale Freihandelspolitik, die einem fairen Welthandel widerspricht und demokratische und soziale Rechte in Frage stellt.Weiterlesen

Offener Brief an die Bundestagskandidaten zu ihrer Position zu den Freihandelabkommen TTIP, CETA, JEFTA

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagskandidaten,

der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Bundestag über das „Freihandelabkommen TTIP“ zwischen der EU und den USA abstimmen muss.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die EU ein analoges „Freihandelsabkommen“ mit Japan („JEFTA“). Bei den Verhandlungen zu JEFTA geht es mindestens ebenso intransparent zu wie bei TTIP und CETA, es wird dieselbe neoliberale Freihandelspolitik verfolgt. Das widerspricht unserer Vorstellung von einem fairen Welthandel; TTIP, CETA und JEFTA dienen in erster Linie den Interessen der großen internationalen Konzerne und stellen demokratische und soziale Rechte infrage. Nach den bisher trotz aller Geheimhaltung bekannt gewordenen Fakten (Stichwort: geleakte Dokumente durch Greenpeace) besteht Japan bei JEFTA ebenfalls auf „privaten Schiedsgerichten“ parallel zur öffentlichen Gerichtsbarkeit.Weiterlesen

Offener Brief von NF und NABU zur CETA-Abstimmung am 15.02.2017

Die NaturFreunde (NF) und der NABU haben einen offenen Brief an MdEP Sabine Verheyen verschickt. Es ist ein letzter Apell, dem CETA-Abkommen, das am 15.2. im Europaparlament auf der Tagesordnung steht, NICHT ZUZUSTIMMEN!

Frau Verheyen spricht auf ihrer Homepage vom „fortschrittlichsten, ehrgeizigsten, modernsten Handelsabkommen“. Dem widersprechen wir entschieden. Wir möchten hingegen „betonen, dass es bei CETA nicht um „fairen Freihandel“ geht – insofern ist schon der Begriff „Freihandelsabkommen“ irreführend. Vielmehr geht es um eine massive Absenkung von Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards, die der „Beseitigung von Handelshemmnissen“ dienen soll“.  So steht es wörtlich in unserem Schreiben:Weiterlesen

CETA/TTIP-Demo in Köln am 17. September: NaturFreunde beziehen Position

„Das war ein eindrucksvolles Zeichen an die Bundesregierung, das sie zur Kenntnis nehmen sollte!“ So die Meinung des Bezirksvorsitzenden und stellv. Landesvorsitzenden der NF, Bruno Barth zur CETA/TTIP-Demo in Köln. Mindestens 40.000 – 50.000 Menschen hatten eine eindeutige Botschaft: „Stoppt CETA und TTIP!“

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Demo am 23. April – NaturFreunde weiter aktiv gegen TTIP und CETA

Demo am 23.04.16Der Landesvorstand der NaturFreunde (NF)-NRW hat sich an die Bundestagsabgeordneten und die Europaparlamentarier aus NRW mit der Bitte gewandt, „sich unmissverständlich gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA auszusprechen“. Daraufhin gab es zahlreiche Reaktionen (siehe Pressemitteilung dazu im Anhang).

Darüber hinaus rufen die NF dazu auf, sich anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Obama und der Bundeskanzlerin Merkel bei der Hannovermesse an der Demo „TTIP und CETA stoppen. Für einen gerechten Welthandel“ am 23. April in Hannover zu beteiligen.
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Infostände der NaturFreunde

Der Bezirksvorstand der NaturFreunde unterstützte die Aachener Ortsgruppe beim „Ehrenamtstag“ in Aachen am 27. September 2015, an dem Aachener Vereine sich in der Innenstadt präsentierten.

Am Infostand der NF wurden auch u.a. Unterschriften für die „Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ gesammelt.

Auf dem ersten Bild in der Mitte die Vorsitzende der Ortsgruppe Aachen, Resi Ritzerfeld; auf dem zweiten Bild die Bezirksvorstandsmitglieder Marika Jungblut, Bernd Krott und Bruno Barth.

Die nächste öffentliche Aktion der NF ist beim bundesweiten „TTIP-Aktionstag“ am 10. Oktober. An diesem Samstag gibt es einen Infostand von 10 – 13 Uhr zusammen mit der Ortsgruppe Herzogenrath-Merkstein auf dem August-Schmidt-Platz. Weitere Infos finden Sie im angehängten Zeitungsartikel.