Die Diskussion um den Braunkohletagebau rund um den Hambacher Forst gibt es seit vielen Jahren. Es gibt verhärtete Fronten (RWE – Braunkohlegegner), es gibt Gewalt und es gibt eine „Grauzone“ zwischen dem friedlichen Protest gegen den Braunkohleabbau und die weitere Rodung des Restwalds und gewaltbereiten Aktionen. Dies zeigt sich gerade aktuell an den Auseinandersetzungen zur Räumung der illegal errichteten „Baumhäuser“.

Der NF-Bezirk meint dazu:

  1. Der Braunkohletagebau ist aus Umwelt- und Klimaschutzgründen eine auslaufende Form der Energiegewinnung. Der Ausstieg aus dem Tagebau muss schnell, schrittweise und sozialverträglich erfolgen. Dabei sollte so viel wie möglich vom noch bestehenden Rest des Hambacher Forstes erhalten bleiben.
  2. Der Ausstieg sollte im friedlichen Dialog aller am Prozess Beteiligten unter Achtung und Wahrung bestehender Gesetze und Regeln erfolgen. Friedliche Proteste gegen den Tagebau – wie für den Oktober geplant – gehören zur Meinungsfreiheit.
  3. Wir distanzieren uns von gewalttätigen Handlungen unter dem Deckmantel des „zivilen Ungehorsams“. Angriffe auf Polizisten und RWE-Mitarbeiter, körperliche Gewalt, Sachbeschädigungen, Identität verschleiernde Vermummung von Protestierenden u.ä. werden von uns ebenso abgelehnt wie Gewalt tolerierende Positionen.
  4. Die derzeitige Räumung der „Baumhäuser“ veranlasst von der Landesregierung NRW erfolgt ohne Not und ist nicht nachvollziehbar. Hier hätte man das Ergebnis der Kohlekommission Ende des Jahres abwarten können.

Bruno Barth
(NF-Bezirksvorsitzender)

Bernd Krott
(NF-Stellv. Bezirksvorsitzender)

18. September 2018