Die NaturFreunde (NF) und der NABU haben einen offenen Brief an MdEP Sabine Verheyen verschickt. Es ist ein letzter Apell, dem CETA-Abkommen, das am 15.2. im Europaparlament auf der Tagesordnung steht, NICHT ZUZUSTIMMEN!

Frau Verheyen spricht auf ihrer Homepage vom „fortschrittlichsten, ehrgeizigsten, modernsten Handelsabkommen“. Dem widersprechen wir entschieden. Wir möchten hingegen „betonen, dass es bei CETA nicht um „fairen Freihandel“ geht – insofern ist schon der Begriff „Freihandelsabkommen“ irreführend. Vielmehr geht es um eine massive Absenkung von Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards, die der „Beseitigung von Handelshemmnissen“ dienen soll“.  So steht es wörtlich in unserem Schreiben:

Sehr geehrte Frau Verheyen,

am 15. Februar wird im Europaparlament über das CETA-Abkommen mit Kanada abgestimmt, nachdem schon der Handelsausschuss Ende Januar mehrheitlich seine Zustimmung erteilt hat.

Wir fordern Sie im Namen des NABU Aachen und der NaturFreunde Bezirk Region Aachen (NF) auf, diesem Vertrag nicht zuzustimmen!

Fakten, die gegen eine Zustimmung sprechen, gibt es genug. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf ein aktuelles Schreiben des „Umweltinstitut München e.V.“ vom 27. Januar 2017 an Sie. Wir müssen die Fakten an dieser Stelle nicht wiederholen.

Wir haben den Eindruck, es herrscht die Devise: „Augen zu und durch“, egal was an Gegenargumenten kommt und wie viele Menschen sich gegen CETA aussprechen – gerade in Deutschland und auch im Aachener Raum. Insgesamt ca. 3,5 Mio Personen in Europa haben sich gegen CETA positioniert. Ohne Ratifizierung im Bundestag, der dann nachträglich nur noch ja oder nein sagen kann, ohne ein Wort im Vertragstext zu ändern, sehen wir ein erhebliches demokratisches Defizit. Einseitige Protokollerklärungen zu nach wie vor unklaren Bestimmungen wie z.B. hinsichtlich. eines möglichen späteren Ausstiegs aus CETA sind rechtlich nicht verbindlich.

NABU und NF legen besonderen Wert darauf zu betonen, dass es bei CETA nicht um „fairen Freihandel“ geht – insofern ist schon der Begriff „Freihandelsabkommen“ irreführend. Vielmehr geht es um eine massive Absenkung von Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards,, die der „Beseitigung von Handelshemmnissen“ dienen soll. Es ist in Wirklichkeit eine Anpassung an transnationale Unternehmerinteressen mit einer Paralleljustiz für  Investoren. Dass damit Umweltstandards und Verbraucherinteressen untergeordnet sind, liegt auf der Hand.

Mit freundlichen Grüßen
Claus Mayr  (Vorsitzender NABU-Stadtverband Aachen)
Bruno Barth (Vorsitzender NF Bezirk Region Aachen)

Offener Brief von NF und NABU zur CETA-Abstimmung am 15.02.2017
Markiert in: