Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagskandidaten,

der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Bundestag über das „Freihandelabkommen TTIP“ zwischen der EU und den USA abstimmen muss.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die EU ein analoges „Freihandelsabkommen“ mit Japan („JEFTA“). Bei den Verhandlungen zu JEFTA geht es mindestens ebenso intransparent zu wie bei TTIP und CETA, es wird dieselbe neoliberale Freihandelspolitik verfolgt. Das widerspricht unserer Vorstellung von einem fairen Welthandel; TTIP, CETA und JEFTA dienen in erster Linie den Interessen der großen internationalen Konzerne und stellen demokratische und soziale Rechte infrage. Nach den bisher trotz aller Geheimhaltung bekannt gewordenen Fakten (Stichwort: geleakte Dokumente durch Greenpeace) besteht Japan bei JEFTA ebenfalls auf „privaten Schiedsgerichten“ parallel zur öffentlichen Gerichtsbarkeit.

Mit unserer kritischen Haltung zu diesen sogenannten „Freihandelsabkommen“ unterstützen wir keineswegs eine Politik ala Trumps „America first“ mit seiner protektionistischen und nationalistischen Ausrichtung.

Ein Abkommen EU – Japan ist von sehr großer Bedeutung. Japan ist mit 127 Mio Einwohnern der zweitwichtigste Handelspartner in Asien für Deutschland und die EU. Ein Großteil des Warenverkehrs machen Maschinen, Elektrogeräte, Fahrzeuge, Chemie- und Pharmaprodukte aus. Dennoch dürfen auch hier die Interessen der Bürgerinnen/Bürger, Verbraucherinnen/Verbraucher und Beschäftigten nicht ausgehebelt werden!

Die unterzeichnenden Organisationen NaturFreunde (NF), Bezirk Nordeifel (Städteregion Aachen), der NABU-Stadtverband Aachen e.V. und der BUND, Kreisgruppe Aachen-Land möchten von Ihnen als regionale Bundestagskandidaten erfahren, wie Sie persönlich und wie Ihre Partei zu den genannten „Freihandelsabkommen“ stehen und Sie deshalb bitten, uns Ihre Meinung mitzuteilen!

Wir haben dieses Schreiben als „Offenen Brief“ verfasst, d.h. wir setzen ihn im Interesse transparenter politischer Prozesse auf unsere jeweilige Homepage www.naturfreunde-nordeifel.de, www.nabu-aachen.de; www.aachen-land.bund.net und er wird den regionalen Medien zur Info zugeleitet. Ebenso haben wir vor, Ihre Antworten öffentlich zu machen, weil wir meinen, dass Ihre Position den Wählerinnen und Wählern vor der Wahlentscheidung am 24. September bekannt sein sollte.

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Antworten!

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Barth für die NaturFreunde (NF), Bezirk Nordeifel
(www.naturfreunde-nordeifel.de)

Claus Mayr für den NABU-Stadtverband-Aachen e.V.
(www.NABU-Aachen.de)

Franz-Josef Emundts für den BUND, Kreisgruppe Aachen-Land
(www.aachen-land.bund.net)

22. August 2017