Die NaturFreunde (NF) Bezirk Nordeifel fordern die Bundesregierung auf, das von der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen “CETA” ohne Wenn und Aber zurückzuweisen und nicht zu unterzeichnen.

Ebenfalls wenden sich die NF gegen das beabsichtigte TISA-Abkommen, ein internationales Dienstleistungsabkommen zwischen der EU und den USA. Nach den bisher bekannt gewordenen Verhandlungspapieren sollen öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie Gesundheits-, Wasser-, Energieversorgung und Bildung möglichst vollständig privaten Unternehmen überantwortet werden.

Ganz aktuell ist Ende Januar 2015 ein EU-Verhandlungsdokument bzgl. TTIP “geleakt” worden. ln diesem vertraulichen Dokument ist von einem sog. “Gremium für regulatorische Zusammenarbeit” die Rede. ln diesem soll es eine gegenseitige Berichtspflicht über geplante Gesetzesvorhaben innerhalb der EU geben! Es handelt sich offensichtlich um ein “Frühwarnsystem”; in einem geheim tagenden Gremium
soll im Vorfeld verhindert werden, dass Standards oder Gesetze, die als ,,Handelshemmnisse” gesehen werden, überhaupt erst entstehen oder in die öffentliche Diskussion kommen! Eine Studie der CIEL (internationale Organisation für Umweltrecht) befürchtet, dass durch dieses Gremium u.a. “eine Verbesserung des Schutzes vor giftigen Chemikalien und Pestiziden verzögert bzw. blockiert werden kann.”

Die NF Bezirk Nordeifel unterstützen nachdrücklich die Aussage von Eckhart Kuhlwein, dem umweltpolitischen Sprecher der NF auf Bundesebene, der am 29.1.2015 folgendes zum “Gremium für regulatorische Zusammenarbeit” geäußert hat:
“Solche Absprachen würden die parlamentarische Demokratie noch weiter aushöhlen. Für demokratisch nicht legitimierte Gremien, in denen sich dann die Lobbyisten internationaler Großkonzerne versammeln, darf es auf keinen Fall ein Mitspracherecht geben. Gesetze werden von Parlamenten beschlossen und ihre lnhalte von gewählten Volksvertretern bestimmt. Daran darf in den TTIP Verhandlungen nicht gerüttelt werden.”

NaturFreunde gegen GITA, TISA, TTIP
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