,,Sehr bedauerlich, dass sich dass Europaparlament in seiner jüngsten Sitzung im Juli mit Mehrheit prinzipiell für das geplante TTIP-Handelabkommen mit den USA ausgesprochen hat. Damit sind auch die umstrittenen Klagemöglichkeiten von lnvestoren gegen Staaten (sog. ,,Schiedsgerichte”) nicht vom Tisch, sondern lediglich anders benannt”, so der Bezirksleiter der NaturFreunde (NF), Bruno Barth, in einer ersten Einschätzung. Und Marika Jungblut, Umweltreferentin und Pressesprecherin ,,Damit werden die Einsprüche von weit mehr als 2 Mio Menschen, die sich gegen TTIP ausgesprochen haben, einfach vom Tisch gefegt. Sehr zur Freude der industriellen Großkonzerne.” Die Geheimverhandlungen zwischen der EU Kommission und den USA gehen damit weiter.

,,Erfreut” zeigen sich die NF hingegen bzgl. der Mitteilung des niederländischen Wirtschaftsministers, dass es in den nächsten 5 Jahren kein kommerzielles Fracking in den NL geben wird. Die NF hatten am 30.6.2014 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung offiziell in Den Haag Einspruch gegen die Frackingpläne erhoben – wie zahlreiche Stadträte, die Eurode-Verbandsversammlung Herzogenrath/Kerkrade und lnitiativen aus der Region. ,,Die NF sind für ein konsequentes Frackingverbot diesseits und jenseits der Grenze”, so der Vorsitzende der Merksteiner Ortsgruppe, Lothar Bildhauer, seinerzeit. Die Bundesregierung sollte sich mit ihrem ,,Frackingserlaubnis-Gesetzentwurf” an den Niederlanden ein Beispiel nehmen, meinen die NF.

NaturFreunde aktuell zu TTIP und Fracking

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