Nachtrag vom 05.10.2016:
Die Presse hat bisher leider nichts über die Reaktionen/Nicht-Reaktionen der Bundestagsabgeordneten unserer Region veröffentlicht, obwohl wir die Pressemeldung am 27.09. verschickt haben. Deshalb lesen Sie hier:

„Leider ist das Auslaufen der sog. „Brennelementesteuer“ Ende des Jahres, zu der die AKW-Betreiber bisher herangezogen werden, in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt. Da steckt offensichtlich Absicht hinter“, so die Ansicht des Bezirksvorsitzenden der NaturFreunde (NF), Bruno Barth.

Dabei sind die NF, die sich seit gut zwei Monaten eine Unterschriftensammlung des „Umweltinstituts München e.V.“ und der Initiative „ausgestrahlt“ für eine Verlängerung über das Jahr 2016 hinaus angeschlossen haben, auf positive Resonanz gestoßen. „Man muss die Menschen nur darauf aufmerksam machen“, so die Umwelt- und Pressereferentin der NF, Marika Jungblut, „dann unterschreiben sie auch“. Auch der Landesvorsitzende der NF, Leo Gehlen, unterstützt die Aktion der regionalen NF.

Von den im August angeschriebenen Bundestagsabgeordneten (MdBs) aus der Städteregion Aachen und den Kreisen Düren und Heinsberg mit den Fragen, wie sie zu einer Verlängerung dieser Steuer bis zum Ende der im Atomgesetz festgelegten Restbetriebsdauer stehen und wie sie sich im Bundestag dazu verhalten werden, haben lediglich Andrey Hunko (Die Linke), Ursula Schmidt (SPD) und Thomas Rachel (CDU) inhaltlich geantwortet. Während Hunko vorbehaltlose Unterstützung signalisiert, begrüßt Schmidt zwar das Engagement der NF, will sich aber wegen des Koalitionspartners CDU nicht auf ihr Abstimmungsverhalten festlegen. Thomas Rachel verweist in seiner sehr kurzen Antwort lediglich darauf, dass das Finanzministerium nicht plane, die Steuer 2017 weiter zu erheben.„Wo bleiben die Antworten der anderen CDU-MdBs“, fragen sich die NF. „Diese Abgeordneten möchten wohl ohne großes Aufsehen ein Milliardengeschenk an die Atomkonzerne durchwinken“, empört sich Marika Jungblut. Und: „Warum wird dieses für die Atompolitik wichtige Thema in den überregionalen Medien wenig bis gar nicht beachtet, nachdem doch der Antrag am 23.9. im Bundestag zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand?“ wundern sich abschließend Barth und Jungblut.

Die NF wollen auf jeden Fall genau beobachten, wie sich unsere regionalen MdBs im Bundestag verhalten und darüber informieren.

Nachtrag vom 28.09.2016:
Nachträglich haben wir eine Antwort von MdL Rudolf Henke (CDU, Aachen) bekommen. Ob das mit unserer Pressemeldung von gestern zu tun hat? Ist seitens der Medien u.U. bei den „säumigen Beantwortern“ nachgehakt worden?
Inhaltlich: In der sehr kurzen Mail sagt Herr Henke aus, dass die Steuer Ende 2016 ausläuft und nicht verlängert wird.

Milliardengeschenk an die Atomkonzerne: Unterschriftensammlung der NaturFreunde gegen „das Schweigen im Lande“
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