Die NaturFreunde haben zusammen mit anderen Umweltschutzorganisationen und Gewerkschaften eine Presserklärung zum “Fracking-Ermöglichungsgesetz” der Bundesregierung formuliert. Der Bezirksvorstand der NaturFreunde hält es für richtig und wichtig, in dieser Frage mit anderen Organisationen aus der Region gemeinsam die Position gegen Fracking zu vertreten!

Pressemitteilung zum Gesetzespaket zu Fracking:

Fracking-Ermöglichungsgesetz soll am 16.10.2015 im Bundestag beschlossen werden

Nach neuesten Informationen will der Bundestag bereits am 16. Oktober das Gesetzespaket zur Erleichterung des Frackings beschließen. Die zweite und dritte Lesung der Gesetzesvorschläge der Bundesregierung  waren im Frühsommer verschoben worden, weil etliche Bundestagsabgeordnete auch aus der Koalition große Bedenken gegen die von der CDU geplante Expertenkommission im Gesetzesentwurf geäußert hatten, so dass die Abstimmung verschoben werden musste. Auf den gemeinsamen Brief der Umweltverbände und Bürgerinitiativen aus der Region hatten nicht nur die Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen (Oliver Krischer, Düren) und der Partei Die Linke (Andrej Hunko, Aachen), sondern auch die SPD-Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Dietmar Nietan (Düren) und Norbert Spinrath (Kreis Heinsberg) große Bedenken geäußert. Auch die CDU-Abgeordneten Rudolf Henke (Aachen), Thomas Rachel (Düren) und Helmut Brandt (Alsdorf, StädteRegion) hielten Fracking für bedenklich. So antwortete beispielsweise Helmut Brandt, dass er in unserer „Heimat als ehemalige Bergbauregion…jede Form von Fracking für unverantwortlich“ halte.

Diese Bedenken  scheinen nach den neuesten Informationen aus Berlin nicht mehr zu existieren, da das Gesetzespaket ohne große Änderungen von CDU/CSU und SPD verabschiedet werden soll, lediglich Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke halten an einem bundesweiten Verbot fest. Die Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften warnen deshalb erneut vor den Folgen der Frackingtechnologie, denn inhaltlich hat sich an der Situation seit Juni 2015 nichts verändert.

Es liegen nach wie vor zahlreiche Studien aus den USA, aber auch aus Europa vor, die die Gefahren durch Fracking für Mensch und Umwelt beweisen. Massive Verunreinigungen von  Böden und  Grundwasser  machen deutlich, dass es entgegen der Äußerungen der Betreiber immer wieder zu Zwischenfällen mit verheerenden Umweltfolgen gekommen ist. Eine aktuelle Studie belegt darüber hinaus, dass Fracking neben der Verunreinigung von Böden und Wasser zu Erdbeben führt und dass in den  Fracking-Gebieten die Zahl der Krebskranken deutlich gestiegen ist. Massive Gebäudeschäden in der Provinz Groningen führten dazu, dass die niederländische Regierung ihr Moratorium für Fracking um fünf Jahre verlängert, andere EU-Staaten wie Frankreich haben Fracking ganz verboten. Erst im September  hat auch die Landesregierung in NRW eine  Verankerung des Fracking-Ausschlusses für den Landesentwicklungsplan (LEP) vorgesehen, wobei Probebohrungen weiterhin erlaubt sein sollen. Ob sich dieses jedoch durchsetzen lässt, wenn das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung  vom Bundestag verabschiedet wird, ist zu bezweifeln, da Fracking dem  Bergrecht und damit dem Bundesrecht unterliegt, und Bundesrecht bekanntlich Landesrecht bricht.

Wir fordern aus diesem Grunde unsere Bundestagsabgeordneten erneut auf, die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zurückzuweisen und Fracking ohne Wenn und Aber abzulehnen, so Christine Horres vom NABU Aachen, die die gemeinsame Aktion der Verbände und Gewerkschaften koordiniert hat.

Diese Pressemitteilung wird von folgenden Organisationen mitgetragen:

Fracking-Ermöglichungsgesetz soll beschlossen werden
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