Antwort von Sabine Verheyen (MdEP) auf den Offenen Brief der Naturfreunde zu den Atomkraftwerken Tihange 2, Doel 2 und 3.

Sehr geehrte Frau Jungblut, sehr geehrter Herr Barth,

haben Sie vielen Dank für Ihren Brief vom 16. November 2015 in dem Sie Bezug nehmen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor der Laufzeitverlängerung von Doel 2 und den weiteren vier Reaktoren sowie die endgültige Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3. Gerne nehme ich hierzu im Folgenden Stellung.

In den letzten Jahren habe ich gemeinsam mit meinen belgischen Kollegen alles unternommen, was auf europäischer Ebene möglich ist. Leider liegt aber die Zuständigkeit und somit die Kompetenz, Entscheidungen zu fällen, nicht auf europäischer Ebene. Sowohl von europäischer als auch von nationaler (Berlin) Seite hat es mehrfach Interventionen zum Thema Tihange und Doel gegeben. Die Entscheidungskompetenz liegt jedoch ausschließlich bei den belgischen Behörden.

Die deutsche Regierung hat sich wegen des stets verbleibenden Restrisikos bei der Atomenergie dazu entschlossen, den Atomausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen und hat folglich veraltete Anlagen stillgelegt. Auf europäischer Ebene haben wir verschärfte Stresstests verlangt und diese wurden auch europaweit auf allen Anlagen durchgeführt.

Wegen der zu diesem Zeitpunkt unklaren Risikosituation in Tihange und Doel wurden weitere Untersuchungen und Gutachten verlangt, die jetzt vorliegen. Anscheinend kommen die Experten zu dem Ergebnis, dass kein erhöhtes Risiko durch die Haarrisse vorliegt. Die Verantwortung für die letztendliche Entscheidung liegt aber bei der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC und den zuständigen belgischen Stellen.

Wir sind auf europäischer Ebene also nicht untätig gewesen, können aber die Entscheidung der nationalen Behörde mangels Zuständigkeit nicht aufheben. Ich werde auch weiterhin alles in meiner Macht stehende tun, um das Risiko für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört unter anderem auch, dass von Seiten der Landesregierung ein tragfähiger Notfallplan für die Region im Unglücksfall gemeinsam mit den belgischen und niederländischen Stellen und den Kommunen erarbeitet wird. Hierfür werde ich mich auch in Zukunft gemeinsam mit den Kollegen aus dem Landtag einsetzen.

Ich persönlich bin auch alles andere als glücklich über die Entscheidung, die beiden Reaktorblöcke wieder ans Netz zu nehmen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin für eine bessere Koordination in diesem Bereich einsetzen werde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre

Sabine Verheyen MdEP